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Neuigkeiten rund um das Thema Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Klimaschutzprogramm

Anfang Oktober 2019 verabschiedete die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm. Nachfolgend die wichtigsten Regelungen.

Der Festpreis für Verschmutzungsrechte, der sog. CO2-Preis, soll ab Januar 2021 für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas auf 25 Euro festgelegt werden. Danach steigt der Preis in Fünf-Euro-Schritten bis zu 55 Euro im Jahr 2025 an. Dies betrifft in erster Linie die Unternehmen. Heizen und Tanken wird unterm Strich jedoch teurer werden.

Ab dem 1. Januar 2020 stieg die Umlage für Ökostrom - die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - leicht auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde an. Sie fördert Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren.

Im Gebäudesektor hat das Bundeskabinett am 23. Oktober auch den Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Das Gesetz fasst das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) und die bisherige Energieeinsparverordnung zusammen. Als Energiestandard wird das Niveau der EnEV 2016 beibehalten. Neu ist mit §72 Absatz 4 das mit dem Klimaschutzprogramm beschlossene teilweise Verbot von Ölheizungen ab 2026. Es gilt allerdings nur, wenn eine rein fossil betriebene Anlage durch eine solche ersetzt wird. Werden in einem Bestandsgebäude gleichzeitig auch erneuerbare Energien verwendet, gilt das Einbauverbot nicht. Wer also eine Heizungsmodernisierung mit effizienter Öl-Brennwerttechnik geplant hat, kann dies weiterhin bis Ende 2025 tun. Ab 2026 dürfen Sie Öl-Brennwerttechnik nur noch einbauen, wenn Sie beispielsweise Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen mit einbinden.

Durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende wird ab Januar 2020 der Einbau eines intelligenten Stromzählers, sog. "Smart Meter", für private Haushalte verpflichtend. Dies betrifft in erster Linie Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch von über 6.000 Kilowattstunden. Für Haushalte mit einem jährlichen Stromverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden gilt dies vorerst nicht. Die alten, analogen Stromzähler müssen jedoch bis zum Jahr 2032 nach und nach gegen digitale Stromzähler ausgetauscht sein.

Im Gegenzug werden Förderungen und Entlastungen in verschiedenen Bereichen aufgelegt. So werden zum Beispiel energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Abzugsfähig sind Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel die Dämmung von Wänden und Dächern, der Einbau moderner Heizungen und Fenster sowie die Kosten für Energieberater.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Förderung für Wärmepumpen im Januar 2020 vereinfacht und erhöht. Mit 35 Prozent wird nun ein fester Anteil der förderfähigen Kosten wie etwa die Installation oder die Inbetriebnahme gezahlt. Das Thema der Wärmepumpen soll in diesem Artikel nur kurz angerissen und in einer der nächsten Ausgaben ausführlicher behandelt werden.

Wer von Gasheizungen auf Anlagen mit erneuerbaren Energien wie etwa Holzpelletkessel umsteigt, wird mit 35 Prozent bezuschusst. Wer neue Gasheizungen mit erneuerbare Energien kombiniert, erhält einen Zuschuss von 30 Prozent. Bei entsprechendem Umstieg von einer Ölheizung gibt es 10 Prozent mehr.

Unternehmen, die zu Klimaschutz und Ressourcenschonung beitragen, können jedes Jahr in mehreren Runden vom Wettbewerb Energieeffizienz profitieren. Die Projekte der Teilnehmer, die das beste Verhältnis von beantragter Fördersumme zur erwarteten CO2-Einsparung haben, können gefördert werden. Gefördert werden alle im Ranking, bis das Budget für die jeweilige Runde ausgeschöpft wurde. Alle anderen können es in der nächsten Runde erneut probieren.

Durch das sog. Jahressteuergesetz (Art. 8 des Gesetzes mit § 3 Nr. 32 GewStG) werden Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 10 Kilowatt von der Gewerbesteuerpflicht befreit. Die Änderung gilt nach Inkrafttreten des Gesetzes bereits für den Erhebungszeitraum 2019. Dadurch fällt für diese Betreiber auch die gesetzliche Mitgliedschaft gem. § 2 Abs. 1 IHKG in der IHK weg. Die Eintragung in das sog. Marktstammdatenregister ist nach wie vor für Erneuerbare Energieanlagen verpflichtend, da dies förderrelevant ist.

Im Verkehrssektor soll ab dem 1. Januar 2020 Bahnfahren günstiger werden. Dafür wird der Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrgäste weiterzugeben. Im Gegenzug steigt ab April 2020 die Luftverkehrsteuer. Für die Anschaffung rein elektrischer Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebener Lastenfahrräder wird zum 1. Januar 2020 eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt. Die Regelung gilt bis Ende 2030.

 

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